OJEU

Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.)

Das Amtsblatt der Europäischen Union (abgekürzt ABl., englisch OJEU für Official Journal of the European Union) ist das tägliche amtliche Verkündungsblatt der Europäischen Union. Es ist die einzige rechtsverbindliche Quelle, in der Rechtsakte der EU – Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse – und amtliche Mitteilungen Gesetzeskraft erlangen, und der einzige Ort, an dem Verweise auf harmonisierte Normen offiziell deren Status als Begründung der Konformitätsvermutung mit EU-Richtlinien festlegen.

Für Hardwareentwickler, Produktkonformitätsmanager und alle, die mit der CE-Kennzeichnung und der EU-Produktgesetzgebung arbeiten, ist das Verständnis des Amtsblatts nicht optional – es ist eine grundlegende Referenz im Prozess der CE-Kennzeichnung.

Wichtige Fakten

Aufbau des Amtsblatts

Das Amtsblatt ist in zwei Hauptreihen mit jeweils unterschiedlichen Inhalten unterteilt:

Reihe L (Législation – Rechtsvorschriften)

Die Reihe L enthält rechtsverbindliche Rechtsakte der EU:

• Verordnungen (in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltend)
• Richtlinien (für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich; erfordern die Umsetzung in nationales Recht)
• Beschlüsse (für ihre Adressaten verbindlich)
• Berichtigungen (Korrekturen zu bereits veröffentlichten Rechtsakten)

Alle EU-Produktvorschriften, die Verpflichtungen zur CE-Kennzeichnung begründen, werden in der Reihe L veröffentlicht. Beispiele:

• Funkanlagenrichtlinie (RED): ABl. L 153 vom 22.5.2014
• Niederspannungsrichtlinie (LVD): ABl. L 96 vom 29.3.2014
• Cyberresilienz-Verordnung (CRA): ABl. L vom 20.11.2024
• Allgemeine Produktsicherheitsverordnung (GPSR): ABl. L vom 23.5.2023

Reihe C (Communications and Information – Mitteilungen und Bekanntmachungen)

Die Reihe C enthält nicht verbindliche Rechtsakte und Mitteilungen, darunter:

• Verweise auf harmonisierte Normen – die rechtlich bedeutsame Veröffentlichung, die den Status einer Norm im Rahmen von EU-Richtlinien begründet
• Mitteilungen der Kommission
• Stellungnahmen und Empfehlungen
• Urteile des Gerichtshofs (sofern veröffentlicht)

Entscheidend für die CE-Kennzeichnung: Eine harmonisierte Norm (EN 300 328, EN 18031-1, EN 62368-1 usw.) begründet nur dann eine Konformitätsvermutung mit einer Richtlinie, wenn ihr Verweis in der Reihe C des Amtsblatts veröffentlicht wurde. Die Veröffentlichung in der Reihe C des Amtsblatts ist es, die den rechtlichen Status der Norm im Rahmen der EU-Richtlinien offiziell aktiviert.

Die Rolle des Amtsblatts bei harmonisierten Normen

Der Weg von einem Normentwurf zu einer rechtlich anerkannten harmonisierten Norm führt über das Amtsblatt:

1. EU-Kommission mandatiert ETSI/CEN/CENELEC zur Entwicklung einer Norm
        ↓
2. Normungsorganisation entwickelt und veröffentlicht die Norm (ETSI EN, EN usw.)
        ↓
3. Kommission bewertet die Norm anhand der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie
        ↓
4. Kommission veröffentlicht den Verweis in der Reihe C des Amtsblatts
        ↓
5. Die Norm hat nun den Status der RECHTLICHEN KONFORMITÄTSVERMUTUNG

Ohne Veröffentlichung im Amtsblatt begründet eine Norm – selbst wenn sie technisch exzellent ist – keine rechtliche Konformitätsvermutung. Ein Hersteller, der eine nicht referenzierte Norm anwendet, muss die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen direkt nachweisen.

Wie man das Amtsblatt auf harmonisierte Normen prüft

Die Kommission veröffentlicht in der Reihe C des Amtsblatts nach Richtlinien geordnete Listen harmonisierter Normen. Diese Listen finden sich auf:

1. EUR-Lex (eur-lex.europa.eu): Suchen Sie nach „Harmonisierte Normen“ in der Q&A-Suche oder durchsuchen Sie die Reihe C des Amtsblatts.
2. Standardisierungsseiten der Europäischen Kommission: Direkte Links zu den neuesten Verweislisten im Amtsblatt für jede Richtlinie.

Jeder Eintrag in der Liste der harmonisierten Normen enthält:

• Referenznummer der Norm (z. B. EN 300 328)
• Titel der Norm
• Veröffentlichungsreferenz (Ausgabenummer und Datum des ABl. C)
• Datum, ab dem die Norm zurückgezogen wurde (bei ersetzten Normen)

Übergangsfristen: Wenn eine Norm überarbeitet wird (z. B. EN 300 328 V1.9.1 → V2.2.2), legt die Mitteilung im ABl. C ein Datum der Zurückziehung für die alte Fassung und ein verbindliches Datum fest, ab dem nur noch die neue Fassung gilt. Während der Übergangsfrist können sowohl die alte als auch die neue Fassung für die CE-Kennzeichnung verwendet werden.

Das Amtsblatt und die Zurückziehung der IEC 60950-1

Ein konkretes Beispiel für die praktische Bedeutung des Amtsblatts: Die IEC 60950-1 (Sicherheit von Einrichtungen der Informationstechnik) wurde durch eine Mitteilung im ABl. C als harmonisierte Norm zur Niederspannungsrichtlinie zurückgezogen, mit einer Übergangsfrist, die am 20. Dezember 2020 endete. Nach diesem Datum konnten Produkte, die nur nach IEC 60950-1 zertifiziert waren, diese Norm nicht mehr für die CE-Kennzeichnung im Rahmen der Niederspannungsrichtlinie verwenden – es galt nur noch die EN 62368-1. Unternehmen, die diese Mitteilung im Amtsblatt nicht kannten, sahen sich mit Lücken in der CE-Konformität konfrontiert.

Reihe L des Amtsblatts und delegierte Rechtsakte

Wenn die Europäische Kommission eine Delegierte Verordnung erlässt (z. B. die Delegierte Verordnung (EU) 2022/30 der Kommission – der delegierte Rechtsakt zur RED, der Cybersicherheitsanforderungen aktiviert), wird diese in der Reihe L des Amtsblatts veröffentlicht. Hieraus entsteht die Verpflichtung für den Hersteller.

Die Abfolge für den delegierten Rechtsakt zur RED:

1. ABl. L – Delegierte Verordnung (EU) 2022/30 wird veröffentlicht → rechtliche Verpflichtung entsteht
2. ABl. C – Verweise auf EN 18031-1, -2, -3 werden veröffentlicht → Weg über harmonisierte Normen wird verfügbar
3. Hersteller wendet EN 18031-x an → erlangt Konformitätsvermutung → stellt Konformitätserklärung in Eigenverantwortung aus

Verwandte Begriffe

• ETSI – Die Normungsorganisation, die EN 300 328, EN 303 645, EN 18031 und viele andere im Amtsblatt referenzierte Normen entwickelt.
• CE-Kennzeichnung – Das Marktzugangszeichen, für das harmonisierte Normen (referenziert im Amtsblatt) den Konformitätsrahmen bilden.
• Konformitätsbewertung – Die Verweise auf harmonisierte Normen im Amtsblatt bestimmen, welches Bewertungsmodul verfügbar ist.
• RED – Eine der zentralen Richtlinien, deren Liste harmonisierter Normen über das Amtsblatt veröffentlicht und gepflegt wird.
• EN 18031 – Cybersicherheitsnorm, deren rechtlicher Status im Rahmen des delegierten Rechtsakts zur RED durch den Verweis im Amtsblatt begründet wird.

Die Überwachung des Amtsblatts auf zurückgezogene Normen und neue Verweise ist eine fortlaufende Konformitätspflicht – keine einmalige Prüfung. Ein Produkt, das nach einer Norm CE-gekennzeichnet wurde, die später aus der Liste des Amtsblatts gestrichen wird, muss möglicherweise neu geprüft werden, um seine Marktgültigkeit zu erhalten. Inovasense verfolgt die Veröffentlichungen harmonisierter Normen im Amtsblatt als Teil der laufenden Konformitätsunterstützung für unsere Kunden. Informieren Sie sich über unsere EU-Konformitätsdienstleistungen.

Offizielle Referenzen

• EUR-Lex – Amtsblatt der Europäischen Union – EUR-Lex (Zugang zu allen Ausgaben des Amtsblatts)